Tierschutz in den Kommunen
02.07.2010

Tierschutz in den Kommunen – bündnisgrüne Forderungen

"Tiere haben Rechte" - so beginnt der Abschnitt zum Tierschutz im Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Der Schutz der Tiere ist für uns ein zentrales politisches und gesellschaftliches Anliegen.

Auf der Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass das Tierschutzgesetz nach der im Jahr 2002 erfolgten Einfügung der Staatszielbestimmung Tierschutz im Artikel 20 a des Grundgesetzes gründlich überarbeitet wird und das Tierschutzorganisationen endlich ein Klagerecht erhalten wie es die Naturschutzverbände schon lange haben.

Zum Tierschutz kann jede Gemeinde, jede Stadt, jeder Landkreis beitragen. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

  • Die artgemäße Haltung von Tieren ist stärker zu fördern. Tierquälerische Haltungsformen von z. B. Schweinen, Kühen, Kaninchen und Hühnern, Gänsen, Enten und Puten sind zu beenden. Deshalb wollen wir erreichen, dass Kommunen ihren politischen Spielraum nutzen und bei Anfragen von Betreibern industrieller Tierhaltungsanlagen sich als Standortgemeinde zu verweigern und kein Einverständnis für die Errichtung solcher Anlagen erteilen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass in Küchen der kommunalen Einrichtungen nur Eier aus Freilandhaltung und Fleisch aus biologischer Tierhaltung verwendet werden. Es ist sicherzustellen, dass in Schulen, Horten, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Alteneinrichtungen täglich mindestens ein rein pflanzliches Gericht angeboten wird.
  • Vereine, Tierheime und Gnadenhöfe, die sich ausgesetzter, streunender und anderer schutzbedürftiger Tiere annehmen, sind optimal zu unterstützen, denn sie leisten eine wertvolle Hilfe bei der kommunalen Pflichtaufgabe, Fundtiere artgerecht unterzubringen und zu versorgen. Die kontrollierte Fütterung verwilderter Haustiere ist zu erlauben und zu unterstützen, statt sie zu behindern oder gar zu verbieten. Kastrationsprogramme bedürfen – wenn erforderlich – einer finanziellen Unterstützung, denn sie nützen Mensch und Umwelt.

Für Hunde, die aus Tierheimen privat aufgenommen werden, soll eine Befreiung von der Hundesteuer für zwei Jahre gelten.

  • Jede Kommune sollte die Stelle eines zumindest ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten mit guter Ausstattung und ausreichender Kompetenzzuschreibung schaffen. Die Arbeit dieser kommunalen Tierschutzbeauftragten ist auf Landesebene durch eine hauptamtliche Koordinierungsstelle zu unterstützen, am besten in der Form eines Landestierschutzbeauftragten.
  • Die Kommunen haben dem Tierschutz ein größeres Forum zu geben. So sollen sie den für den Tierschutz ehrenamtlich und professionell engagierten Bürgerinnen und Bürgern dadurch Dank und Anerkennung aussprechen, dass sie in Zusammenarbeit mit den Tierschutzorganisationen einen Tierschutztag durchführen.
  • In kommunalen Zoos und Tierparks hat durch Amtstierärzte eine regelmäßige und entsprechend protokollierte Kontrolle der Haltung zu erfolgen, unabhängig von so genannten Anfangsverdachtstatbeständen. Auch darüber ist in einem jährlich zu erstellenden Tierschutzbericht zu informieren. Auftretende Mängel sind zeitnah abzustellen und die Kommunen haben es als ihre Aufgabe anzusehen, dafür zu sorgen.
  • In Städten und Gemeinden gastierende Einrichtungen, die Tiere mit sich führen, bedürfen der besonderen Kontrolle, da artgerechte Haltungsbedingungen bei fahrenden Unternehmen unserer Einschätzung nach nicht realisierbar sind. Dies betrifft neben Zirkussen auch Tierbörsen, Welpenschauen, Rodeoveranstaltungen usw. Die Kontrollen sind entsprechend zu dokumentieren, zum Beispiel bei Zirkussen im Tierbestandsbuch. .
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen die in Besitz eines Haustieres sind, diese bei einem Einzug in eine Alten- oder andere Sozialeinrichtung behalten dürfen.
  • Immer mehr Wildtiere leben in unseren Städten, viele Menschen empfinden sie als Bereicherung, andere als Bedrohung. Wir brauchen mehr wildbiologisches Wissen über Tiere in unseren Städten. Viele kleine Maßnahmen können dazu beitragen, geeignete Lebensräume zu schaffen – zum Beispiel für Igel, Fledermäuse und Wildvögel.
  • Tier- und Artenschutz haben in der Bauleitplanung generelle Berücksichtigung zu finden. Die ehrenamtlichen Natur- und Tierschutzbeauftragten müssen in die Begutachtungen dieser Planung einbezogen werden. Wir wollen erreichen, dass mehr natürliche Nistmöglichkeiten für Vögel geschaffen werden. Daher wollen wir auch erreichen, dass es eine entsprechende Beratung für alle Bauherren gibt, und dass Gebäude der öffentlichen Hand in vorbildlicher Weise diesen Anforderungen entsprechen.
  • Wir wollen, dass Kommunen gemeinsam mit den örtlichen Tier- und Artenschutzorganisationen tierschutzgerechte Managementpläne zum Beispiel für Taube, Wildschwein, Fuchs, Marderhund und Waschbär aufstellen.
  • Unabhängig von der generellen Kritik an der Durchführung von Tierversuchen, haben die Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung von Tierversuchslaboren die Vorgaben des Europäischen Tierversuchsübereinkommens (Anhang A) eingehalten werden. Die Tierhaltung ist regelmäßig zu kontrollieren. Missstände sind zu dokumentieren und abzustellen. Der Tierschutzbericht der Kommune soll auch über die Missstände berichten.

 


   
 
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