BAG Behindertenpolitik

Herzlich Willkommen auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik bei Bündnis'90/DIE GRÜNEN

Grundlage der Arbeit der BAG Behindertenpolitik ist der Beschluss "Grundsätze grüner Behindertenpolitik" auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster am 25.6.2000.

Hierin heißt es u.a.:

"Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist auf Bundesebene die innerparteiliche Vertretung der Parteimitglieder mit Behinderung. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel für die BAG Behindertenpolitik haben alle behinderten Mitglieder das Recht, an deren Veranstaltungen und Beschlußfassungen teilzunehmen. Die Landesverbände sollen vor allem Mitglieder mit Behinderung in die BAG Behindertenpolitik delegieren."

Außerdem wurden in diesem Beschluss alle Gliederungen der Partei aufgefordert, Veranstaltungen nur in Räumen durchzuführen, die barrierefrei sind. Bei der Einrichtung von Parteibüros ist darauf zu achten, daß diese in barrierefreien Gebäuden und verkehrsgünstig gelegen sind.

Nicht über uns ohne uns – in diesem Sinne arbeiten in der BAG Behindertenpolitik Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zusammen. In der Grünen Behindertenpolitik geht es um die Bürgerrechte behinderter Menschen und damit um alle Lebens- und Arbeitsbereiche.

In der letzten Zeit haben wir uns beispielsweise mit folgenden Themen beschäftigt:

  • Argumentation zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) aus der Sicht behinderter Menschen
  • Mehr Gerechtigkeit für behinderte Menschen in der Sozialhilfe
  • Die Fortentwicklung des SGB IX zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft
  • Die Entwicklung eines Grünen Teilhabe-Leistungsgesetzes
  • Die Bürgerversicherung als zukunftweisende Kranken- und Pflegeversicherung
  • Gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung (gemeinsam mit BAG Bildung)
  • Die Eingliederungshilfe als Instrument für Teilhabe (gemeinsam mit BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit)

Die Liste der Themen ist lang und vieles steht (noch) weiterhin auf der Tagesordnung:

Bioethik, Persönliche Assistenz, die Förderung neuer Wohnformen (ambulant vor stationär), der Aufbau eines inklusiven Schulsystems, Arbeit und Beschäftigung für behinderte Menschen, Barrierefreiheit, Gleichstellung, Teilhabesicherung etc.

Daneben finden Sie hier auch eine Liste mit Anträgen grüner Stadt- und Gemeinderäte, die die Belange Behinderter Menschen in der Kommune betreffen. Diese Liste wird von Zeit zu Zeit aktualisiert.

Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind grundlegende Rechte, die für alle Politikfelder gelten. Behindertenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Der Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik ist eine große Herausforderung und wird auch durch die BAG Behindertenpolitik mitgestaltet: nichts über uns ohne uns!
   

Ulrike Bürgel
BAG-Sprecherin


Ulrike Bürgel
 
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