Behindertenpolitische Anträge aus grünen Kommunalfraktionen

Ausschuss für Schule und Bildung

Antrag: Versicherungsschutz für Hilfsmittel an Schulen

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Versicherungsschutz an den Kasseler Schulen dahingehend  verbessert wird, dass Hilfsmittel von behinderten SchülerInnen zukünftig umfassend gegen Diebstahl und Zerstörung versichert sind.

Mit der Bitte um Überweisung an den Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung.
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Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung

Antrag: Assistenz für behinderte Stadtverordnete

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, die "Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätigen vom 05. Februar 2001" wie folgt zu ändern:

§1 wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:

Die in §1 Abs 1 genannten Personen, die nicht nur vorübergehend schwerbehindert im Sinne des Sozialgesetzbuches IX sind (Grad der Behinderung mindestens 50%) und nachweislich zur Ausübung ihrer Mandatstätigkeit eine Assistenzperson oder andere Hilfen benötigen, haben Anspruch auf Ersatz ihrer Mehraufwendungen für diese Assistenzleistungen. Diese Mehraufwendungen sind gesondert nachzuweisen.
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Antrag: Barrierefreie Banken

Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung werden aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Filialen der Kasseler Sparkasse und aller anderen Kasseler Banken barrierefrei gestaltet und dadurch für ältere und behinderte Menschen besser zugänglich gemacht werden. Besonders bei Umbaumaßnahmen ist die Schaffung eines barrierefreien Zugangs und der Nutzungen mit einzubeziehen. Die Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker sollen so installiert oder technisch ausgerüstet werden, dass sie von RollstuhlfahrerInnen genutzt werden können.
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Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung

Antrag: Barrierefreies Internet

Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die von der Stadt Kassel betriebenen Internetangebote barrierefrei gestaltet werden, so dass diese auch gleichberechtigt von behinderten Menschen genutzt werden können.

Des weiteren wird der Magistrat aufgefordert, auf die Gesellschaften und Körperschaften, an denen die Stadt Kassel beteiligt ist, dahingehend einzuwirken, dass auch deren Internetangebote barrierefrei gestaltet werden.
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Ausschuss für Kultur

Antrag: Barrierefreie documenta

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen und auf die documenta-Gesellschaft dahingehend einzuwirken, dass die nächste documenta so geplant und durchgeführt wird, dass alle Veranstaltungen und Angebote für behinderte und ältere Menschen barrierefrei gestaltet und gleichberechtigt genutzt werden können.
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Haupt- und Finanzausschuss

Antrag: Barrierefreies Rathaus

Der Magistrat wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Behindertenbeirat der Stadt Kassel ein Konzept für die barrierefreie Umgestaltung des Rathauses zu entwickeln und dieses in den nächsten zwei Jahren in die Praxis umzusetzen.
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Antrag: Servicestellen

Der Magistrat wird aufgefordert die im Rahmen des neuen Sozialgesetzbuch IX vorgeschriebene Einrichtung einer trägerübergreifenden Servicestelle für Behinderte möglichst schnell einzurichten und dabei die geforderte Beteiligung der Selbsthilfe Behinderter sicher zu stellen.
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Antrag: Stärkung gemeindenaher Wohn- und Unterstützungsformen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Kassel wird aufgefordert, mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen und dem Land Hessen Verhandlungen über die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle zur Stärkung gemeindenaher Wohn- und Unterstützungsformen für behinderte Menschen zu entwickeln.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit sich der Landeswohlfahrtsverband und das Land Hessen an der Finanzierung der Leistungen (Assistenz) im Rahmen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe des Bundessozialhilfegesetzes im ambulanten Bereich beteiligen kann.
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Ausschuss für Schule

Antrag: Wahlfreiheit Schule und Integrationshelfer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Kassel wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlfreiheit von behinderten SchülerInnen für eine integrierte Beschulung an einer Regelschule gewährleistet wird und um dieses Ziel sicherzustellen bei Bedarf eine(n) IntegrationshelferIn gewährt wird und nicht auf die Beschulung in Sonderschulen verwiesen wird .
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Antrag: Information über barrierefreies und ökologisches Bauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Kassel wird aufgefordert, eine Broschüre zu erstellen, durch die KäuferInnen von städtischen Grundstücken und AntragstellerInnen für die Genehmigung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten über die Vorschriften und Möglichkeiten des barrierefreien und ökologischen Bauens informiert werden und diese an die KäuferInnen und AntragstellerInnen entsprechend zu verbreiten.
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Haupt- und Finanzausschuss

Antrag: Barrierefreie und bürgerfreundliche Information

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass wichtige stadtpolitische Informationen zukünftig barrierefrei und bürgerfreundlich über´s Internet zur Verfügung gestellt werden.
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Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung

Antrag: Zivilrechtliche Gleichstellung Behinderter

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, behinderte Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufzunehmen
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Ausschuss für Kultur

Antrag für eine barrierefreie Kulturhauptstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen und auf die entsprechenden Partner dahingehend einzuwirken, dass sämtliche Aktivitäten im Rahmen der Bewerbung Kassels um die Kulturhauptstadt Europas und deren Umsetzung so geplant und durchgeführt werden, dass alle Veranstaltungen und Angebote für behinderte und ältere Menschen barrierefrei gestaltet und gleichberechtigt genutzt werden können.
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Barrierefreie Wahllokale

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  • Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Erreichbarkeit der Wahllokale für behinderte Menschen nachhaltig zu verbessern. Ziel ist es, dass alle Wahllokale barrierefrei (entsprechend der DIN-Normen) erreichbar und nutzbar sind.
  • Sofern geeignete Räume in einzelnen Stadtteilen nicht zur Verfügung stehen, sind perspektivisch geeignete Räumlichkeiten anzumieten, sofern diese zur Verfügung stehen.

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Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Antrag zur Stärkung der Wunsch- und Wahlrechte behinderter Menschen im Betreuten Wohnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen und auf die mitverantwortlichen Stellen dahingehend einzuwirken, dass die Wunsch- und Wahlrechte behinderter Menschen für ein selbstbestimmteres Leben im betreuten und unterstützten Wohnen gestärkt werden und Ausgangspunkt der Hilfeleistung sind. Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  • Aufhebung der bisherigen Trennung nach Behinderungsarten bei der Bewilligung und Zuteilung von Betreuungsplätzen zugunsten eines behinderungsübergreifenden Ansatzes, der den Wünschen der Betroffenen und vor allem auch mehrfachbehinderten Menschen gerechter wird
  •  Aufhebung der Zuweisung von festgeschriebenen Platzkontingenten für die Träger hin zu einer an den Wünschen der Betroffenen orientierten selbstbestimmten Wahl der Betreuungsplätze, -träger und –personen
  • Konsequente Beteiligung der Betroffenen an der Weiterentwicklung der Qualitätsstandards und Bewilligungspraxis zur Verbesserung der Kundenorientierung.

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Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Antrag: Anhörung zum barrierefreien Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine öffentliche Anhörung zum Stand der Aktivitäten für ein barrierefreies Kassel durchzuführen und diese entsprechend zu dokumentieren. Dabei sollen sowohl die Behindertenverbände, Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, als auch einzelne behinderte Menschen, bzw. deren Angehörige selbst mit einbezogen und angehört werden.
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Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung

Antrag: Gleichstellung Behinderter auf kommunaler Ebene umsetzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die jeweils für die Landesebene gültigen Regelungen des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) auch auf kommunaler Ebene bei seinen Behörden und Dienstellen, sowie bei sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglichkeiten mit den gleichen Wirkungen und Rechten umzusetzen.

Darüber hinaus soll der Magistrat beim Hessischen Städtetag dafür werben, dass auch andere hessische Kommunen diesen Weg gehen.
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Haupt- und Finanzausschuss

Antrag: Verbesserung des Informationsdienstes der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des vorhandenen Content-Management-Systems (CMS) der Stadt Kassel den Fraktionen die Möglichkeit zur Einstellung und Einbindung von tagesaktuellen Nachrichten in einen gemeinsamen Informationsdienst der Stadt Kassel zu schaffen. Die hierfür nötigen zusätzlichen Haushaltsmittel, die einmalig auf maximal 10.000 Euro geschätzt werden, sollen hierfür im Haushalt verankert werden.
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zum quartierbezogenen Wohnen für ältere Menschen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung von Konzepten für ein quartierbezogenes Wohnen älterer und behinderter Menschen im Stadtteil durchzuführen. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte im Vordergrund stehen:

  • Vorstellung einer Bestandsaufnahme über die Situation in Kassel
  • Präsentation vorbildlicher Modelle in anderen Städten
  • Verschaffung eines Überblicks, welche Kosten der Kommune und älteren und behinderten Menschen bei verschiedenen Modellen entstehen.
   
 
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