Beschluss des Fachbereichs Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen zu den laufenden WTO-Verhandlungen

Beschluss des Fachbereichs Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen zu den laufenden WTO-Verhandlungen, insbesondere zur Zuckerfrage,

Hannover, 23. Oktober 2005

Der Fachbereich Außenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 6. März 2004 und fordert:

  1. Die laufende Runde der WTO-Verhandlungen muss auf der im Dezember anstehenden Ministerkonferenz in Hongkong beweisen, dass sie ihrem Anspruch, eine Entwicklungsrunde zu sein, gerecht wird. Deshalb ist es wichtig, dass die EU den Forderungen der Entwicklungsländer nach umgehender Abschaffung von direkten und indirekten Exportsubventionen im Agrarbereich sowie der Senkung der Zölle für Agrarprodukte Rechnung trägt. Derartige Maßnahmen der EU wären ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit im Welthandel. Dabei ist es notwendig, dass - wie bereits vereinbart - arme Entwicklungsländer weiterhin berechtigt sind, ausreichende Zölle zum Schutz der einheimischen Nahrungsmittelproduktion zu erheben.

  2. In der Vorbereitung der WTO-Verhandlungen in Hongkong kommt den Themen Baumwolle und Zucker eine besondere Bedeutung zu. Der Fachbereich Außenpolitik begrüßt, dass die EU die Baumwollmarktordnung mit dem Ziel reformiert hat, direkte Anreize für die Steigerung der auch ökologisch problematischen (hoher Wasser- und Pestizid-Verbrauch) Baumwollproduktion in der EU abzuschaffen. Das setzt die USA unter Druck, ihrerseits ihre massiven Baumwollsubventionen herunterzufahren.

  3. Der Fachbereich Außenpolitik begrüßt die Leitlinien des Vorschlags der EU-Kommission zur Reform der EU-Zuckermarktordnung, da seine Verabschiedung und Umsetzung dazu führen würde, dass die EU innerhalb kürzester Zeit die Dumping-Exporte ihrer Zucker einstellt. Dies wird insbesondere durch die Kombination aus Preissenkungen und Stillegungsprämien erreicht. Die Kommission sieht für die betroffenen Landwirte in der EU großzügige und ausreichende Ausgleichsmittel vor. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Großteil der innerhalb der EU meist besonders wettbewerbsfähigen Zuckerbetriebe in Deutschland auch unter den neuen Marktbedingungen erfolgreich wirtschaften kann.

  4. Der Fachbereich Außenpolitik sieht aber auch Nachbesserungsbedarf am Vorschlag der Kommission, insbesondere bei den Übergangsregeln und den Anpassungshilfen für die Länder des AKP-Zuckerprotokolls. Die Exporterlöse dieser Länder werden erheblich sinken. Die EU muss sicherstellen, dass diesen negativ betroffenen Ländern ausreichende Anpassungsfristen eingeräumt werden und dass sie entsprechende Hilfen erhalten, um ihren Zuckersektor unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards zu modernisieren bzw. ihre Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren. Der Umfang der Anpassungshilfen für die AKP-Zucker-Länder muss sich an den Mitteln orientieren, die von der EU bisher für den subventionierten Reexport von AKP-Zucker aufgewendet werden.

  5. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung macht es der EU möglich, ihren ab 2009/2010 bestehenden Verpflichtungen aus der Everything but arms (EBA)-Initiative im Zuckerbereich uneingeschränkt nachzukommen und den LDC-Ländern den EU-Zuckermarkt völlig zu öffnen, ohne dass die Gefahr erzeugt wird, dass dadurch der EU-Haushalt und der EU-Zuckermarkt gesprengt würde. Der zukünftige EU-Referenzpreis von ca. 385 Euro pro Tonne Zucker eröffnet aber weiterhin vielen LDC-Ländern insbesondere in Afrika interessante Exportperspektiven in die EU.

  6. Die Verabschiedung der Zuckermarktreform durch den Ministerrat würde das Finden eines fairen Kompromisses in den WTO-Verhandlungen erheblich erleichtern. Die EU würde den rechtskräftigen Schiedsspruch des WTO-Panels Rechnung umsetzen und so auch die Verrechtlichung internationaler Politik, internationaler Handelsregeln und multilateralen Konfliktausgleichs befördern.

  7. Der Fachbereich Außenpolitik fordert den Bundesvorstand, die grünen Abgeordneten im Bundestag und im Europäische Parlament auf, die Leitlinien des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Zuckermarktordnung in den laufenden Ver-handlungen und der öffentlichen Diskussion zu unterstützen und damit die bisherige Verhandlungslinie des BMVEL auch in Oppositionszeiten beizubehalten. Insbesondere ist eine baldige Beschlussfassung des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme zur Zuckermarkreform wünschenswert, da andernfalls die Reform verzögert wird, die Anpassungszeiten weiter verkürzt werden und zudem das Vorankommen der Doha-Runde gefährdet wird.


    (einstimmiger Beschluss bei 6 Enthaltungen)
   
 
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