Aktuältestes

Hier findet Ihr, was bisher aktuell und auf der ersten Eingangsseite unserer BAG veröffentlicht worden war:

18.5.2009: Jerzy Montag und Wolfgang Wieland stellen klar, dass sie eine konsequente Verfolgung von Kinderpornografie befürtworten. Aber auch: Warum sie gegen den aktuellen Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten sind, die das inkriminierte Material veröffentlichen. Die Erklärung der beiden Abgeordneten gibt es hier.

11.5.2009: Die SPD-Innenminister haben vergangene Woche eine Dokumentation zur NPD vorgelegt. Titel: "Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie". Die Grüne Bundestagsfraktion meint dazu: Wenig Neues! Hier könnt Ihr Euch selbst Euer Urteil bilden.

4.5.2009: "Das Parlament" hat noch im ausgehenden Jahr 2008 ein Themenheft "Polizei" veröffentlicht. Themen: Polizei, Politik und Wissenschaft; Die Polizei in Deutschland 1945 - 1989; Polizeirecht in Deutschland; Deutsche Länderpolizeien; Bundeskriminalamt, Bundespolizei und "neue" Sicherheit; Europäisierung und Globalisierung der Polizei. Wer online nachlesen mag: Aus Politik und Zeitschichte Nr. 48.

24.4.2009: Bei der Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Untersuchungshaftrechts hat sich am Mittwoch die Mehrzahl der Experten dafür ausgesprochen, Beschuldigten in der Untersuchungshaft frühzeitig einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen (wenn diese sich keinen Wahlverteidiger leisten können). Dies berichtet heute im bundestag Nr. 117/2009

21.4.2009: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlrechts eingebracht. Mit dem Entwurf (BDrs. 16/11885) soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008 (Az: 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) umgesetzt werden. Problem beim alten Bundeswahlgesetz: Es verstößt punktuell gegen die Verfassung, weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. Zu dem grünen Gesetzesvorschlag findet am 4.5.2009 von 12 bis 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 200) eine Anhörung im Innenausschuss statt. Als Sachverständige werden unter anderem der frühere Bundeswahlleiter Johann Hahlen und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz angehört.

15.4.2009: Der Begriff "Hausdurchsuchung" ist nach den Recherchen der Journalistin Bettina Winsemann ein Euphemismus, also beschönigend. Vor Willkür in diesem Bereich soll nämlich der Richtervorbehalt schützen. Diesen kritisiert Winsemann in ihrem sehr lesenswerten Artikel bei heise online allerdings als reine Makulatur. Er schützt gerade nicht!

6.4.2009: Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen) weist in seinem Blog auf ein Kurzgutachten hin. In diesem wurde die Frage untersucht: Ist die Einführung einer Kulturflatrate rechtlich möglich, sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene? Die Antwort lautet: Ja, wenn bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Das Kurzgutachten kann man hier lesen.

23.3.2009: 60 Jahre Grundgesetz - Tagung der Grünen am 13./14. März in Berlin. Hier findet Ihr einen schönen Videobericht von dieser Veranstaltung. Außerdem könnt Ihr die komplette Einführungsrede von Renate Künast anschauen.

16.3.2009: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig". Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet. Quelle: AK Vorratsdatenspeicherung (dort gibt es die Pressemitteilung und die Entscheidung des Wiesbadener Gerichts im Wortlaut)

27.2.2009: Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund eines Eilantrags (u.a. auch von der bayerischen grünen Landtagsfraktion initiiert) Teile des Bayerischen Versammlungsgesetztes vorläufig außer Kraft gesetzt. Hier könnt Ihr die Pressemitteilung lesen und hier die Entscheidung im Volltext.

   
 
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